AGB [Allgemeine Geschäfts Bedingungen]

Verkaufs- und Lieferbedingungen des OFC Solingen

1. Allgemeines

1.1 Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen versendet und liefert der OFC Solingen e.V. (im Weiteren „OFC“ genannt) ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren aus dem OFC-Fanartikelkatalog und aus dem Onlineshop auf http://www.ofcsolingen.de

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der OFC vorbehaltlos leistet.

1.3 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen zwischen dem OFC und dem Besteller bedürfen uneingeschränkt der Schriftform gem. § 126b BGB.

 

2. Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten

Die Postanschrift und sonstige Kommunikationsdaten vom OFC lauten wie folgt:

Postanschrift:

OFC Solingen e.V., vertreten durch den Vorstand / das Präsidium, dieser vertreten durch die Herren Peter Deutzmann, Michael Breuer und Werner Beier

Postfach 12 01 58, 42676 Solingen

Telefon:

Aus dem Inland: 0212/4011956

Aus dem Ausland: +49 212/4011956

E-Mail: info@ohligserfc.de Internet: www.neunzehn06.de

Steuernummer: 128/5836/4171

Der OFC Solingen e. V. ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal unter der Vereinsregisternummer (VR) 30096 eingetragen.

 

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Fanshop-Katalog und auf der Webseite des Online-Shops vom OFC enthaltenen „Angebote“ stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot für den Vertragsschluss dar. Es handelt sich hierbei lediglich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Besteller aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung per Post, Fax oder im Internet über die unter Ziff. 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Kommunikationsdaten abgeben kann.

3.2 Der OFC kann ein vom Besteller abgegebenes Angebot binnen vier Wochen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn binnen dieses Zeitraums unter Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebots die Lieferung aller bestellten Waren oder eine Teillieferung erfolgt. Der OFC ist bemüht, diesen Zeitrahmen nicht voll auszuschöpfen und die vom Besteller bestellten Waren bei Verfügbarkeit innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Bestellung auszuliefern. Der OFC weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen, insbesondere zu Saisonbeginn, gegen Saisonende und zur Weihnachtszeit, trotz aller Bemühungen, zu Verzögerungen kommen kann.

 

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Besteller als „Verbraucher“ anzusehen ist, die Bestellung ihm also als Privatperson und nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht folgendes Widerrufsrecht:

4.1 Widerrufsrecht

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder per E-Mail) oder – wenn dem Besteller die Ware vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Erhalt der Ware und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an:

OFC Solingen e. V.

Merchandising

Postfach 12 01 58

D-42676 Solingen

info@ohligserfc.de

 

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller den OFC insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Trikots mit individueller Beflockung).

4.3 Im Übrigen kann der Besteller seine Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4.4 Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr Des OFC zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt.

4.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den OFC mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

5. Preise

5.1 Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Preise des OFC.

5.2 Preise verstehen sich in Euro inkl. der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.

 

6. Lieferung, Gefahrenübergang

6.1 Der OFC liefert unfrei mit Beförderungsmitteln seiner Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die angegebene Lieferadresse (Geschäfts- oder Wohnsitz des Bestellers).

6.2 Der OFC ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Teillieferungen erfolgen ohne weitere Mitteilung an den Besteller.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des OFC bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung zwischen dem OFC und dem Besteller.

 

8. Mängel und Gewährleistungs- bzw. Garantiebedingungen

8.1 Alle Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.

8.2 Bei Mängeln wird der OFC nach Wahl des Bestellers den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sein denn, die Art der Nacherfüllung ist für Fortuna Düsseldorf mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, ist Fortuna Düsseldorf zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

 

9. Haftung

9.1 Der OFC haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch den OFC, dessen gesetzliche Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Bestellers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Vertragswesentlich sind ferner solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

9.2 Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer vom OFC übernommenen Garantie für die Beschaffenheit einer Kaufsache, für ein vom OFC übernommenes Beschaffungsrisiko und wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.

9.3 Diese Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des OFC.

 

10. Bestellungen, Versandkosten

10.1 Für alle Bestellungen aus dem Inland beträgt der Mindestbestellwert 10,- EUR. Zur Abdeckung der Versand- und Verpackungskosten wird eine Pauschale in Höhe von 6,- EUR pro Bestellung erhoben.

10.2 Für alle Bestellungen aus dem Ausland beträgt der Mindestbestellwert 50,- EUR. Die Versand- und Verpackungskostenpauschale beträgt für Lieferungen innerhalb Europas 14,95 EUR mit Ausnahme der Länder Lichtenstein, Andorra, Vatikanstadt, Norwegen und Schweiz, bei denen die Versand- und Verpackungskostenpauschale 19,95 EUR beträgt. Für Lieferungen außerhalb Europas beträgt die Versand- und Verpackungskostenpauschale 34,95 EUR.

 

11. Zahlungsarten

11.1 Bei Bestellungen aus dem Inland haben Besteller hinsichtlich des Fanartikelkataloges die Auswahlmöglichkeit zwischen zwei Zahlungsarten:

Zum einen besteht die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme. Hierbei hat der Besteller die gegen ihn durch die Bestellung entstandenen Forderungen gegenüber dem Überbringer zu begleichen. Des Weiteren werden zusätzlich zu der Versand- und Verpackungskostenpauschale (siehe Ziff. 10.) 6,00 EUR Nachnahmegebühr fällig sowie eine Überweisungsgebühr von 2,00 EUR (Änderungen vorbehalten), die vom Zusteller erhoben wird. Zum anderen besteht die Möglichkeit der Durchführung des Lastschriftverfahrens. Hierfür bedarf es einer Ermächtigung durch den Besteller, den fälligen Betrag inklusive Versand- und Verpackungskostenpauschale (siehe Ziff. 10.) nach Erhalt der Ware vom Konto des Bestellers abzubuchen. Der OFC benötigt hierfür im Zeitpunkt der Bestellung die Bankverbindung und eine Einzugsermächtigung des Bestellers.

11.2 Bei Bestellungen über den Online-Shop aus dem Inland kann zwischen folgenden Zahlungsarten gewählt werden: Barzahlung oder Überweisung! Die Zahlung per Vorkasse hat unter Angabe der Auftragsnummer durch Überweisung auf das Konto des OFC, Konto-Nr.: 1333301, bei der Deutschen Bank Solingen (BLZ 342 700 24) zu erfolgen.

11.3 Bestellungen aus dem Ausland sind nur schriftlich per Vorkasse und Kreditkarte möglich.

 

12. Schutzrechte, Datenschutz

12.1 Sämtliche Logos, Fotografien und sonstige Abbildungen auf dem Internet-Auftritt bzw. Onlinekatalog oder dem Fanshop-Katalog sind urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige Zustimmung durch den OFC, insbesondere der unbefugte Download von Abbildungen, ist untersagt und wird bei Zuwiderhandlungen zivil- und strafrechtlich verfolgt.

12.2 Der OFC und deren Dienstleister verarbeiten und nutzen die vom Besteller bei der Bestellung angegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung sowie für die Zusendung von eigenen schriftlichen Produktinformationen. Mit dieser Verarbeitung und Nutzung der über den Besteller erhobenen Daten zu diesen Zwecken erklärt sich der Besteller einverstanden. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen ohne ausdrückliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Hiervon ausgenommen sind Auskünfte an staatliche Stellen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, Anfragen an behördlich befugte Kreditschutzverbände sowie die Weitergabe von Daten an Inkassobüros im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers. Diese Einwilligung kann der Besteller jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Detaillierte Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des OFC.

 

13. Informationspflicht gemäß Batterieverordnung

In einigen verkauften Produkten werden auch Batterien verwendet. Batterien dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z.B. bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien verkauft werden. Batterien sind mit dem Zeichen (Logo "Abfallbehälter) gekennzeichnet und mit einem der chemischen Symbole:
Cd (= Batterie enthält Cadmium)
Hg (= Batterie enthält Quecksilber)
Pb (= Batterie enthält Blei)
Besteller können ihre verbrauchten Batterien an den OFC zurückgeben.

 

14. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

14.1 Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

14.3 Bedarf nach dem Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Erklärung der Schriftform, so wird diesem Erfordernis durch Übermittlung per Fax oder E-Mail nicht genüge getan.

 

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz des OFC.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vereinbarungslücke.

 

17. Abschließende Bestimmungen

Der Katalog ist mindestens gültig bis 30.06.2013.

Für etwaige Druckfehler übernimmt der OFC keinerlei Haftung